Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin für alle Liefergeschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im Übrigen gelten sollen, zu regeln. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer: „MTM Münstersche Transport-Mörtel GmbH & Co., Dornierweg 4-6, 48155 Münster“ über die vom Verkäufer im seinem Online-Shop „Tierrfino“ angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte, wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
„Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. 

1. Angebot und Vertragsabschluss 

1.1. Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

1.2. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

1.3. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Angebotes des Kunden bei uns anzunehmen. Die Annahme durch uns kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung bzw. Übergabe der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebotes dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Die auf den Produktseiten angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Soweit Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.

2.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden anfallen oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen und Behörden zu erfragen.

2.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

2.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

2.5. Bei Zahlung per SEPA Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelten Daten der Bankverbindung entstanden sind.

2.6. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend zu machen. Weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug bleiben ebenfalls vorbehalten. 

3. Liefer- und Versandbestimmungen

3.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. Alle angebotenen Artikel sind, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, sofort versandfertig (Lieferzeit in Deutschland ca. 2 - 4 Werktage, Lieferzeit im Ausland ca. 3- 10 Tage).

3.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

3.4. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt der E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall entstehen keine Versandkosten.
Wir sind bemüht, vom Käufer gewünschte oder angegebene Lieferzeiten einzuhalten. Die von uns benannten Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart wurde.
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

4. Mängelhaftung und Gewährleistung

4.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

4.1.1 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach der Übergabe oder Ablieferung durch uns zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind von Unternehmern sofort nach Abholung oder der Ablieferung durch den Verkäufer, zu rügen. Mängel, die infolge angemessener Stichproben sofort entdeckt werden können, sind offensichtliche Mängel im Sinne dieser Bestimmung. Nicht offensichtliche Mängel, nicht offensichtliche Fehlmengen oder nicht offensichtliche Falschlieferungen -gleich welcher Art- sind von Unternehmern unverzüglich nach Sichtbarwerden zu rügen. Unterlässt der Kunde, der Unternehmer ist, die Rüge eines offensichtlichen Mangels, so gilt die Ware als genehmigt. Wird ein nicht offensichtlicher, d.h. versteckter Mangel nicht unmittelbar nach Entdeckung gerügt, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels vom Unternehmer als genehmigt. Es gelten für Unternehmer die §§ 377 HGB ff. Der Unternehmer darf beanstandete Ware nicht verarbeiten oder einbauen.

4.1.2. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten bei Anlieferung von Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diese sofort gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen (per Mail an: bestellung@tierrfino.de oder unter Tel. Nr. 0251/60990-0. Das Versäumnis einer Reklamation gegenüber dem Zusteller und/ oder die Nichtkontaktaufnahme mit uns hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend machen zu können.

5. Haftungsbegrenzung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Dies gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Jegliche Schadensersatzhaftung des Verkäufers gegenüber Unternehmern ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat.
Alle Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadensersatzansprüche aus der Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

6. Sicherungsrechte

6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Vor Übergang des Eigentums ist eine Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verarbeitung oder Umgestaltung nicht gestattet, es sei den wir haben vorher unsere Zustimmung erteilt.

7. Widerrufsrecht

7.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

7.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers. (siehe 7.4.)

7.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören oder deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.

7.4. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail, Telefax oder auch ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an:
Per E-Mail: bestellung@tierrfino.de
Per Fax: Nr. 0251/60990-30
Per Brief: MTM Münstersche Transport-Mörtel GmbH & Co., Dornierweg 4-6, 48155 Münster.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die Kosten werden auf höchstens etwa € 1.500,00 geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendiger Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient
(Sie „Unternehmer“ im Sinne dieser ABG sind)
- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonderfarbtöne, abgetönte Farben, Putze u. ä.)
- Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Muster-Widerrufsformular

8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand/Salvatorische Klausel

8.1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Geschäftssitz des Verkäufers.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen vorstehender Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien sind indes darüber einig, dass anstelle der unwirksamen Bestimmung eine neue wirksame Bestimmung vereinbart wird, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, weil sie gegen Vorschriften zum Schutze von Verbrauchern verstoßen, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, unberührt. Selbiges gilt, soweit Bestimmungen dieser AGB gegenüber Personen öffentlichen Rechts unwirksam sein sollten, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber Kaufleuten i. S. d. HGB bestehen. 

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Stand: Juli 2020